Offener Brief an das Bundesinnenminister Seehofer: Geplanter Eingriff in...
Ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft warnt vor den fatalen Konsequenzen der Pläne des Bundesministerium des Innern, das laut Medienberichten eine...
View ArticleDer Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke – oder: Wer braucht...
Spätestens nach Veröffentlichung der Recherchen von „EXIF – Recherche & Analyse“, einer unabhängigen antifaschistischen Rechercheplattform, die sich mit der rechten und neonazistischen Szene...
View Article„lechts und rinks“ oder: Wie das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz...
Dem österreichischen Lyriker und Schriftsteller Ernst Jandl verdanken wir das im Jahr 1966 entstandene Gedicht „Lichtung“. Es ist kurz, knapp und in seiner Aussage eindeutig: „manche meinen lechts und...
View ArticleVideoüberwachung kurios (!?!): “Polizei kontrolliert sich selbst am Bremer...
Unter dieser Überschrift informiert der Weser Kurier in einem Beitrag vom 29.06.2019: “Seit Kurzem überwacht die Bremer Polizei den Bahnhofsvorplatz mit neuen, hochauflösenden Videokameras. Dabei...
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Hessentrojaner und Hessendata greifen Grundrechte an: Verfassungsbeschwerde...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU), der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden...
View ArticleVerwaltungsgericht Wiesbaden legt EuGH Fragen zu Interpol vor: Wird...
Mit Beschluss vom 27.06.2019 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden den Europäischen Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung angerufen (Az. 6 K 565/17.WI). Eine der Begründungen: Es...
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Sterben Freiheit und Rechtsstaat mit Sicherheit? – Informations- und...
In der Legislaturperiode 2013–2017 hat die Hessische Koalition (CDU und Bündnis90/Die Grünen) ein ganzes Bündel an einschlägigen Gesetzen beschlossen bzw. geändert (z.B. Hessisches...
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Polizei darf keine Fotos von Demonstrationen und Kundgebungen auf Twitter und...
Zu diesem Urteil kam nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auch das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen: 15 A 4753/18) . In einer Pressemitteilung vom 17.09.2019 ist zu...
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Belgien: Gesichtserkennung mittels Videoüberwachung am Brüsseler Flughafen...
Das meldet die belgische Zeitung HLN am 20.09.2019. Quelle: HLN-Homepage Der Flughafen ist Zaventem ist der Flughafen Brussels Airport, der größte Flughafen Belgiens. In der HLN wird u. a. mitgeteilt:...
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Berliner Landesdatenschutzbeauftragte prüft Verdacht auf Diskriminierung von...
Nach einer Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) prüft die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte, ob die Polizei rechtswidrig Daten zur ethnischen Zugehörigkeit von Tatverdächtigen...
View ArticleG20-Ermittlungen in Hamburg und biometrische Gesichtserkennung unter dem...
Am 23.10.2019 hat das Verwaltungsgericht Hamburg sein Urteil gesprochen zur Klage der Hamburger Innenbehörde gegen eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, eine biometrische Datenbank zu...
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Sterben Freiheit und Rechtsstaat mit Sicherheit?
Unter dieser Fragestellung hate die Frankfurt University of Applied Sciences gemeinsam mit der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am...
View ArticleVideoüberwachung mit Gesichtserkennung in Schulen in Frankreich durch...
Die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), die nationale französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde, hat vor wenigen Tagen eine Stellungnahme abgegeben, in der sie erklärt, dass...
View ArticleVerfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz NRW eingelegt
Am 30.10.2019 hat Digitalcourage e. V. In Abstimmung mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie und weiteren überwachungskritischen Gruppen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ende 2018 in Kraft...
View ArticleSind Polizeidatenbanken ein Selbstbedienungsladen? Polizeibeamter auf Probe...
„Gelegenheit macht Diebe“ – an dieses Sprichwort muss denken, wer ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19.09.2019 liest. Ein Beamter auf Probe in der Polizei des Landes NRW...
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„Erweiterte DNA-Analysen“ gefährden Minderheiten! – Stellungnahme zum Entwurf...
Unter diesem Titel hat das Gen-ethische Netzwerk e.V. gemeinsam mit 20 weiteren bürgerrechtlichen und antirassistischen Organisationen zum Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens“...
View ArticleBundesverfassungsgericht verhandelt im Januar 2020 Klage gegen das BND-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht wird am 14./15.01.2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des...
View ArticleAugsburg: Ein Todesfall durch eine Gewalttat im Affekt – Überwachungskameras...
Auf dem Königsplatz in Augsburg ist am 06.12.2019 ein Mann zu Tode gekommen. Niedergeschlagen von einem oder mehreren Jugendlichen / jungen Männern; vermutlich im Affekt und unter den Augen mehrerer...
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Ein Wunsch für 2020: Werde Verfassungsschützer*in!
Fundsache auf Twitter bei @GolinehAtai … aber weder beim Inlandsgeheimdienst (Bundesamt und 16 Landesämter für „Verfassungsschutz“) noch beim Auslandsgeheimdienst (Bundesnachrichtendienst) noch bei...
View ArticleBundesjustizministerium: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus...
Am 12.12.2019 hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Rahmen der Bundestagsdebatte zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gesprochen. Auf der Basis des Maßnahmenpakets der...
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